Daniel's Blog

Lange habe ich die Diskussionen um die Wulff-Affäre verfolgt. Bisher habe ich mich mit einem eigenen Kommentar zurückgehalten. Dies nicht zuletzt, weil mir das ohnehin falsch ausgelegt werden würde. Da die Debatte nun aber Dimensionen annimmt, die im Vorfeld nicht auszumachen waren, kann ich nicht mehr still sein und gebe doch mal meinen Senf dazu.

Vorweg: Ich möchte die Taten des Bundespräsidenten nicht verteidigen. Sein mediales Auftreten war nicht gut beraten und teilweise hat er die anhaltende Debatte sich selbst zuzuschreiben.

Aber das ist nicht der Grund weswegen ich schreibe. Der Grund ist ein viel gewichtigerer als irgendwelche Kredite oder Urlaubsreisen eines Menschen: Der Grund ist die Macht der Medien. Es ist erstaunlich und erschreckend zugleich, wie viel Einfluss die Medien auf die politische Gestaltung haben. Besonders der Springer-Verlag liefert derzeit eine Machtdemonstration ohnegleichen ab. Denn er wird plötzlich zum Präsidentenmacher.

Wieso? Ganz einfach: Die Springer-Presse hat einiges in der Schublade, was bei einer geschickten Platzierung dazu führt, dass die Öffentlichkeit den Druck auf den Bundespräsidenten so weit erhöht, dass dieser nicht anders kann als zurückzutreten. Ihr meint, dass sei nicht so? Der Präsident hätte sich das selbst zuzuschreiben? Die Medien leisten nur Aufklärungsarbeit? Ich glaube nicht. Überlegen wir uns doch nur mal, was wir normalerweise über die BILD und die anderen Springer-Medien denken. "Schmierenblätter", "Boulevardeske Sensationsjäger", "unseriös". Ausgerechnet diese Medien geben uns nun vor, was wir vom Präsidenten zu halten haben. Das ist doch mehr als lächerlich. Wie schnell konnte sich Springer vom Schmuddelblatt zum Verfechter der Pressefreiheit stilisieren? Dafür hat es nur eine Woche und einen Panik-Anruf vom Präsidenten gebraucht. Armes Deutschland.

Seht ihr denn nicht, was damit angerichtet wird? Plötzlich ist das was Springer sagt, die Wahrheit. Der BP wollte die Veröffentlichung des Berichts verhindern und somit Zensur ausüben? Wirklich? So wird es überall berichtet. Nur als Randnotiz wird da ein ARD-Morgenmagazin-Bericht wahrgenommen, in dem Personen, die den Wortlaut der Mailbox-Ansage gehört haben, bestätigen, dass Wulff nur einen Aufschub wollte.

Jetzt haben wir das Dilemma. Der Druck steigt. Jedes Blatt will seinen eigenen Skandal beim obersten Mann im Staate finden und gräbt und gräbt. Es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit und eine Frage der Nachfrage des Volks bis Christian Wulff doch noch einknickt und zurücktritt. Die Chancen sind jedenfalls nicht gut. Und was dann?

Egal welche Person der nächste Bundespräsident wird (oder wer die erste Präsidentin) ein Geschmäckle bleibt. Egal wie integer diese Person ist, es wird ein Präsident von Springers Gnaden sein. Glaubt wirklich jemand da draußen, dass Springer das nicht auch mit einem so hoch geschätzten Mann wie Gauck hätte machen können (den ich mir übrigens auch durchaus als Präsidenten hätte vorstellen können - das war bei Wulff aber genauso)? Keiner ist sündenfrei. Jeder hat irgendwas auf dem Kerbholz. Alle müssten bei einer Recherche fürchten, dass irgendetwas an die Oberfläche kommt, was man selbst vielleicht als unwichtig abgetan hat oder in die Vergangenheitsschublade steckt. Wenn es nicht die eigene Person ist, die angegriffen werden kann, dann vielleicht jemand aus der Familie. War der Opa vielleicht ein NS-Offizier, der die Massenvernichtung angeordnet hat? Hat sich der Enkel nie davon distanziert? War die Frau vielleicht auf der Uni das Flittchen?

Was würde die Presse bei Euch finden? Denkt jetzt an Eure tiefsten Geheimnisse, denn die würden nicht lange verborgen bleiben.

Nur wenige haben die Machenschaften der Medien und von Springer im besonderen geblickt. Hape Kerkeling stellt sich ausdrücklich hinter den Präsidenten und auch die taz kommentiert differenziert. Aber kommt dies in der Bevölkerung an? Wohl nicht. Wir hatten schon damals skandalträchtige Präsidenten. Lübke und Rau waren keine Engel. Doch hatte man dies damals durchgehen lassen.

Ich kann Köhler nun besser verstehen, dass er direkt nach dem ersten kleinen Schauer zurückgetreten ist. Hätte er dies nicht getan, wäre ein Unwetter biblischen Ausmaßes auf ihn heruntergeprasst. Der Rücktritt war die einzige Möglichkeit, sich der medialen Hexenjagd zu entziehen.

Mein Appell: Liebes Deutschland, besinnt euch doch wieder zurück, auf das, was ihr als gegeben gedacht habt: 1. Das Amt des Bundespräsidenten ist nicht so wichtig (was nicht stimmt) und 2. Die BILD schreibt Mist (was auch nicht immer stimmt). Dann kann die Debatte viel entspannter wahrgenommen werden und die Menschen können wieder ihrer Arbeit nachgehen.

Daher: Verhindert einen Präsidenten von Springers Gnaden.

In den Bundesländern existiert ein Gesetz, das den Namen "Feiertagsgesetz" trägt. Unter anderem ist in Hessen in diesem Gesetz geregelt, dass an Feiertagen (zu denen auch alle Sonntage gehören) zwischen 4 und 12 Uhr (morgens) keine öffentlichen Tanzveranstaltungen stattfinden dürfen. Zwei Tage werden dabei besonders geschützt: Karfreitag und Volkstrauertag. An diesen Tagen darf am gesamten Tag keine öffentliche Tanzveranstaltung stattfinden. Grund dafür? Gesetzlich verordnete Ruhe. Kein Discolärm soll diese hohen Festtage stören.

Nun formiert sich wieder mal Protest gegen dieses unverständliche Gesetz. Öffentlich trägt dies den Namen "Tanzverbot", was natürlich zu Fehlvorstellungen und Irrtümern führt. Zunächst einmal: "Tanzverbot" trifft es nicht! Jeder darf tanzen, wann er will. Verboten sind lediglich öffentliche Tanzveranstaltungen. In der Regel sind dies Disco-Partys. Wer eine Privatparty feiern will - dazu muss theoretisch möglich sein, dass der begrenzte Teilnehmerbereich namentlich benannt werden und nicht jeder die zu erfüllenden Kriterien für eine Einladung erfüllen kann - kann dies tun.

Noch ein Missverständnis: Dies ist kein Schutz von religiösen Feiertagen oder einer bestimmten Glaubensrichtung! Dies zeigt sich vor allem daran, dass auch alle gesetzlichen, nicht-christlichen Feiertage diesem Schutz unterstehen. Der Volkstrauertag, an dem das gleiche gilt wie Karfreitag, ist ebenso ein weltlicher und kein kirchlicher Feiertag (auch wenn das ein Sonntag ist).

Nun zum Protest: Ich bin für die Aufhebung des Gesetzes in diesen Punkten! Dies auch - oder gerade weil - ich Christ bin. Die Aufhebung des sogenannten Tanzverbots unterstütze ich aus den gleichen Gründen, wie ich die Aufhebung der gesetzlichen Sperrstunde unterstütze.

Ich verstehe jeden, der dieses Gesetz zu Fall bringen will, ich verstehe aber nicht die Personen, die das aus falschen Gründen tun. Bei der Online-Petition musste ich Kommentare lesen, die mich daran zweifeln lassen, ob breite Bürgerentscheide wirklich das richtige Mittel sind. Viele haben sich gar nicht informiert und reagieren emotional und wählen ebenso. Bei einem relativ kleinen Thema wie diesem hier ist das noch verschmerzbar, aber wie ist das denn bei größeren Themen?

Ein Beispiel: Jemand regt sich darüber auf, dass ihm das Tanzen verboten wird... Wird es doch gar nicht. Jeder darf tanzen, wann er will!

Noch ein Beispiel: Jemand regt sich darüber auf, dass die Kirchen vorschreiben, wann getanzt werden darf und wann nicht... Tun sie gar nicht. Der Staat hat das Gesetz gemacht. Im gleichen Zuge wird auf die Säkularisierung und die Trennung zwischen Staat und Kirche hingewiesen. Dazu ist folgendes zu sagen:

1. Wie bereits erwähnt, gilt das Tanzverbot auch für staatliche Feiertage. Dies ist eine klare Trennung zwischen Staat und Kirche.

2. Wer auf eine Trennung von Staat und Kirche pocht, darf aber auch nicht Nutznießer sein. Feiertage, die auf kirchlichen Festen beruhen - Weihnachten, Ostern, Christi Himmelfahrt, Pfingsten und alle Sonntage - müssen dann konsequenterweise abgeschafft werden. Als Ausgleich bekommt jeder einfach sechs oder sieben Urlaubstage mehr. Die Sonntage würden ähnlich gehandhabt wie die Samstage. Die maximale Arbeitszeit in der Woche darf ohnehin nur in bestimmten Ausnahmefällen überschritten werden, so dass niemand Angst haben braucht, sonntags nun auch arbeiten zu müssen. An den kirchlichen Feiertagen sollen die Personen mit entsprechendem Glauben dann aber bevorzugt Urlaub bekommen, sprich: Wer Christ ist, bekommt auf jeden Fall an Karfreitag Urlaub, wenn er ihn einreicht. Wer keiner Religion angehört, muss damit rechnen, dann arbeiten zu müssen. Dies ist keine Ungleichbehandlung im Sinne des Grundgesetzes, weil es verschiedene Berufsgruppen sind.

Aber irgendwie würde sich niemand auf den zweiten Punkt einlassen, oder? Dabei gibt es so viele Gründe, die dafür sprächen. In einer vernetzten Welt, in der die Staaten nicht mehr autark, sondern mit anderen Staaten interagieren, die aber unterschiedliche Kulturen haben, sind einheitliche Feiertage nicht mehr zeitgemäß. Wenn ich ein Unternehmen habe, will ich auch international konkurrieren können müssen und dann auch an Tagen arbeiten, an denen die anderen arbeiten. Was spricht außerdem dagegen, am Sonntag auch einkaufen gehen zu dürfen?

Wieder käme hier ein Argument aus dem Forum der Online-Petition zu tragen: Niemand wird durch einen Einkauf davon abgehalten, in die Kirche zu gehen. (Für das Tanzverbot ein absurdes Argument, das zeigt, wie wenig die Menschen sich mit Religion auseinandersetzen. Die Hauptmesse an Karfreitag ist um 15 Uhr. Wer da eine öffentliche Tanzveranstaltung hinlegen will, hat irgendwie den Zeitgeist nicht erkannt.)

Fazit:

Aus Gründen der freiheitlichen Ordnung und dem Bekenntnis zur Selbstverantwortung und Selbstverwirklichung bin ich für eine Abschaffung des Tanzverbots. Ich bin aber nicht auf der Seite, die aus Unverständnis emotional wählen und dies mit falschen Begründungen tun.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schröder,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe die aktuellen Veränderungen in der staatlichen Förderung von Bürgerinitiativen verfolgt. Mit Sorge und Bedenken musste ich im Spiegel (Nr. 3, 17.1.11) den Artikel mit dem Titel „Feinde der Demokratie“ lesen. Das darin beschriebene Bestätigungsschreiben, das Bündnisse gegen Rechts unterschreiben müssen, um Fördergelder zu bekommen, verhindert meines Erachtens eine Kultur der Bürgerbeteiligung und Bürgerengagements.

Ihr Ansinnen, damit Extremisten von Fördergeldern auszuschließen, mag noch verständlich sein. Unverständlich ist aber diese plötzliche Abkehr von solchen Projekten. Bisher hat der Staat im Bereich der Extremismusbekämpfung offensichtlich noch keine vernünftige Strategie gefunden. Umso wichtiger sind örtliche Verbände, die genau auf die Bedürfnisse der einzelnen Lokalitäten abgestimmt sind.

Das Problem bei dem nun geforderten Bestätigungsschreiben ist nicht, dass diese Verbände nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen, sondern vielmehr dass gleichzeitig verlangt wird, zu überprüfen, ob andere Organisationen bis hin zu einzelnen Mitgliedern auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen. Meines Erachtens müssen Sie davon ausgehen, dass die Kämpfer gegen den Rechtsextremismus demokratische und freiheitsliebende Bürger sind, die nicht ein totalitäres System mit einem anderen totalitären System bekämpfen können.

Sie können von diesen Menschen nicht verlangen, die Aufgabe des Verfassungsschutz zu übernehmen!

Ähnlich sieht dies Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis:

„Zum anderen sollen die Projektträger Sorge dafür tragen, dass die als Partner ausgewählter Organisationen eine den Zielen des GG förderliche Arbeit leisten und keinesfalls der Anschein erweckt werden dürfen, dass eine Unterstützung extremistischer Arbeit geleistet werde. An dieser Verpflichtung ist problematisch, dass sie nicht genau definiert, welche Kontrollhandlungen die Projektträger vorweisen müssen, welcher Verdachtsgrad der mangelnden Verfassungstreue für eine Ablehnung der Zusammenarbeit anzunehmen und auf wessen Bewertung abzustellen ist.“
(Legal Tribune Online, http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2482/proteste-gegen-extremismusklausel-unverhaeltnismaessige-einschraenkung-einer-guten-sache/; Zugriff: 06.02.2011)


Ich stimme mit Ihnen überein, dass extremistische Vereinigungen –seien es rechtsextreme, linksextreme oder fundamentalistische – keine staatlichen Fördergelder bekommen dürfen. Das sollte dann übrigens auch für Vereinigungen gelten, die vordergründig gegen Linksextreme und den extremen Islamismus kämpfen, in Wahrheit aber faschistische Werte verbreiten wollen. Ich kann aber nicht verstehen, warum eine solche Erklärung unterschrieben werden muss. Dies ist nur ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, der für die Kämpfer für Freiheit, Toleranz und Demokratie lediglich Nachteile mit sich bringt.

Mit dem Verfassungsschutz haben wir in Deutschland einen Staatsapparat, dessen Aufgabe es ist, die Demokratie und die Verfassung zu schützen und dabei auch zu untersuchen, ob extremistische Tendenzen sich Fördergelder erschleichen. Der Verfassungsschutz ist die Institution, die eine Überprüfung vornehmen sollte, wenn ein Verdacht besteht.

In meiner Kommune versuchten Rechtsextreme Fuß zu fassen und einen Rückzugsort zu etablieren. Sie versuchten Kameradschaften aufzubauen und hatten damit vor allem bei perspektivlosen jungen Menschen Erfolg. Nur durch das Bündnis für Demokratie und Toleranz, das auch Fördergelder vom Staat bekam, konnte ein weiterer Ausbau verhindert werden. Ohne die engagierten Menschen kann das immer noch vorherrschende latente Glühen wieder aufflammen. Dies ist die wahre Gefahr für die demokratische Struktur, die wir alle schätzen. Wie soll ich dem Bündnis nun erklären, dass sie selbst undemokratisch zu Quasi-Spitzeln werden müssen und die anderen Menschen aushorchen sollen? Wie soll ich diesen Menschen erklären, dass das wofür wir kämpfen – Freiheit, Toleranz und Demokratie – nur dann finanzierbar ist, wenn sie einen Denunzianten-Staat, wie es ihn in der NS-Zeit und in der DDR gegeben hat, akzeptieren?

Bitte erklären Sie mir – möglichst individualisiert und nicht mit Textbausteinen – welches Ansinnen tatsächlich hinter der sogenannten „Extremismusklausel“ steckt, welche Anforderungen tatsächlich an die einzelnen Fördergeldantragsteller gestellt werden, ob diese Regelung auch für die Kämpfer gegen Linksextremismus und den fundamentalistisch, radikalen Islamismus gilt und zu guter Letzt, wie ich den örtlichen Bündnissen dies vermitteln kann und soll.

Mit freundlichen, liberalen Grüßen
Daniel Libertus

Gegen die Angst, gegen das Sicherheitsbedürfnis -

Für Freiheit, Demokratie und Toleranz

Demokratie ist nicht nur ein politisches System, sondern auch ein Lebensstil. Demokratie und Toleranz sind in unserer Gesellschaft aber leider zu Begriffen geworden, die sich schön anhören und gerne gebraucht, aber praktisch immer seltener angewandt werden. Wir erleben häufiger, dass sich Kräfte sammeln, um die Demokratie zu stürzen. Extremistische Kräfte von allen Seiten wollen ein neues System erschaffen. Ein System, das fern von Freiheit, fern von Demokratie und erst recht sehr fern von Toleranz steht. Und die Gegner von Demokratie und Toleranz rüsten auf. Sie verbreiten sich wie ein Virus und das ganz unmerklich. Hier ein paar Artikel im Netz, da eine Mitgliedschaft im Sport-Verein. Hier der nette Nachbar von nebenan, da der hilfreiche Handwerker.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass in unserer Gesellschaft anscheinend eine latente Tendenz zu einem totalitären Staat vorherrscht. Viele Menschen wünschen sich in vielen Bereichen mehr Staat, mehr Anweisungen, mehr Regierung von oben herab. Keiner von ihnen würde das sagen, oder glauben, aber schauen wir uns doch an, was sie fordern: Sicherheit und Schutz. Finanzielle Sicherheit und Schutz vor Mittellosigkeit. Familiäre Sicherheit und Schutz vor Verlusten. Berufliche Sicherheit und Schutz vor Ausbeutung. Innere Sicherheit und Schutz vor Verbrechen.

Dies sind alles Wünsche, die jeder verstehen kann. Sie beruhen auf Angst und Zweifel. Die Gegner der Demokratie nutzen dies für sich und schüren die Angst. Je größer die Angst ist, desto größer wird der Wunsch nach einem starken Beschützer und diese sehen sie in den extremistischen Kräften. Denn diese sind nicht auf Kompromisse aus. Diese sind nicht auf Diplomatie aus. Sie haben einen klaren Weg, den sie beschreiten und somit Stärke demonstrieren.

Wie kann gegen diese Tendenz vorgegangen werden? Extremistische Tendenzen sind ein Symptom eines kränkelnden Selbstbewusstseins. Ist das Selbstbewusstsein stark, ist die Angst klein. Wir müssen den Menschen wieder klar machen, wie schön der Lebensstil Demokratie ist. Wir müssen den Menschen klar machen, wie schön Freiheit ist. Wir müssen ihnen klar machen, dass kein Beschützer absolute Sicherheit versprechen kann. Wir müssen ihnen klar machen, dass der Wunsch nach mehr Sicherheit den Verlust der Freiheit bedeutet.

Gehen wir wieder auf die Menschen zu. Besonders auf die jungen Menschen. Zeigen wir ihnen, dass sie keine Angst zu haben brauchen. Keine Angst vor der Zukunft. Keine Angst vor Fremdem. Keine Angst, die Wahl zu haben.

Bestärken wir vor allem die jungen Menschen in ihren Entscheidungen, werden sie selbstbewusster, fangen sie an, nachzudenken und lernen die Freiheit zu schätzen.

Jeder sollte seine Freiheit lieben. Deshalb sollten alle die demokratische Fahne hochhalten. Unsere Gesellschaft ist bunt und jeder ist in ihr willkommen.

Lasst uns alle dieses Jahr für Demokratie kämpfen und darüber aufklären, dass Freiheit, Wahlmöglichkeiten und Toleranz ein besseres Miteinander, eine bessere Gesellschaft und vor allem eine bessere Zukunft bedeuten. Nur so können wir nachhaltig extremistische Tendenzen klein halten.

In den letzten Tagen kam ein Thema wieder in die Nachrichten: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Der EGMR hat wiederholt die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland kritisiert. Ein Armutszeugnis für Deutschland. Worum gehts hier überhaupt?

In Deutschland ist eine Regelung geschaffen worden, wonach bereits verurteilte Straftäter nach Absitzen ihrer Strafe in eine Sicherungsverwahrung gesteckt werden können, allein aufgrund eines Gutachtens, das sie als für die Gesellschaft gefährlich einstuft. Sicherungsverwahrung findet regelmäßig nicht in Gefängnissen statt, sondern in geschlossenen Anstalten (korrigiert mich, wenn ich hier falsch liege). Die Sicherungsverwahrung gilt in der Regel auch bis ans Lebensende.

Problem: In der ersten Regelung zur Sicherungsverwahrung wurde ein Passus eingearbeitet, wonach Straftäter, die bereits abgeurteilt waren, noch nachträglich in die Sicherungsverwahrung gebracht werden können. Dies ist ein eindeutiger Verfassungsbruch. Der Straftäter hat seine Strafe bekommen. Zur Zeit des Urteils gab es keine Regelung, wonach die anschließende Sicherungsverwahrung möglich wäre. Nach Absitzen der Strafe hat der Straftäter dann freizukommen! Ihm dann zu sagen: "Hey, deine Strafe war nicht genug. Du bist uns zu gefährlich, also sperren wir dich für immer weg.", verstößt gegen die Grundsätze, dass das selbe Verbrechen nicht mehrfach bestraft, keine Strafe ohne Verbrechen verhängt werden darf und gegen das Rückwirkungsverbot bei nachteiligen Gesetzesänderungen. Ein Mensch muss vor seiner Straftat wissen können, welche Strafe ihm droht. Diese Regelung wurde geändert, weswegen einige in Sicherungsverwahrung befundene Personen freigekommen sind. Doch auch die neue Regelung verstößt gegen die Menschenrechte, weil sie die Möglichkeit freizukommen praktisch nicht vorsieht.

Diese Regelung dient der Beruhigung der Bevölkerung, denn sie fordert für Gewaltverbrecher (insbesondere Kinderschänder, etc.) ein Wegsperren für immer. Dies allein aufgrund einer vorhergehenden Straftat und einer negativen Prognose. Aber wo führt das denn hin? Der Film "Minority Report" zeigt eine Zukunft, in der Vorhersagen möglich sind und Straftaten verhindert werden, bevor sie passieren. Die potentiellen Straftäter werden dabei direkt verhaftet, auch wenn sie noch kein Verbrechen begangen haben.

Ist das die Zukunft, die wir uns vorstellen? Opfern wir unsere Freiheit der Sicherheit der Gesellschaft? Wann darf ein Mensch für immer weggesperrt werden und wann nicht? Wer kann eine sichere Prognose geben, dass ein Mensch zu einem Gewaltverbrecher wird?

Die Menschen sind in diesem Punkt ambivalent.Sie selber wollen keinem Generalverdacht unterliegen, verdächtigen aber alle bereits straffällig gewordenen Gewaltverbrecher, eine solche Tat wieder zu begehen.

Um das klarzustellen: Ich bin nicht gegen die Sicherungsverwahrung im Grundsatz, sondern gegen die momentan bestehende Regelung. Sie muss angepasst werden und dem Wohl aller Menschen dienen.

Heute mal ein recht aktueller Eintrag. Bisher habe ich mich aus der Diskussion um Stuttgart 21 weitgehend herausgehalten. 1. weiß ich nicht genug über die Pläne, 2. bin ich kein Stuttgarter und kann die teils sehr emotionalen Gründe für die Gegnerschaft daher nicht verstehen. Bisher war ich auch nicht sehr überzeugt von den Argumenten der Gegner. Die Pläne für Stuttgart 21 waren mir bereits seit Mitte der Neunziger bekannt. Damals habe ich als Teenager begeistert über einem Artikel in einem Nachrichtenmagazin gegrübelt, in dem schöne Computermodelle vom neuen Bahnhof zu sehen sind. Daher dachte ich nun bei Beginn der Proteste: Weihnachten kommt auch immer plötzlich und überraschend.

Dann wurde das Argument Geld eingeführt und ich überlegte, ob es wirklich so schlimm sei, 10 Milliarden Euro auszugeben. Das Geld fließt doch irgendwohin und letztlich kommt es wieder bei einem Dienstleister an. Es ist also nicht weg.

Schließlich wird dann noch das Argument Umweltschutz und erhaltenswertes Gebäude angeführt. Keine Ahnung, ob das so stimmt. Ich fand den Stuttgarter Bahnhof jetzt nicht wirklich besonders schön oder gar mit einem französischen Adelssitz zu vergleichen.

Wie gesagt, sind dies nur Gegenargumente, die mir spontan einfielen, als ich von den Protesten damals hörte. Da ich wirklich keine Ahnung hatte, habe ich mich aber nie an Diskussionen darum beteiligt, denn die Gegner könnten tatsächlich Recht haben.

Was mich aber bewegt, diesen Artikel zu schreiben, ist aber die Unverschämtheit, mit der die Staatsgewalt gegen die Protestierenden heute zu Werke gingen. Unverschämtheit ist noch zu milde! Dies ist einfach Mist und unnötig. Wörtlich habe ich gedacht: "Alter Vadder, was geht denn hier?" - wer mich kennt, weiß, dass das nicht meine gewöhnliche Ausdrucksweise ist. Mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorzugehen, die weitgehend friedlich demonstrieren, die aus Kindern, Greisen und anderen Bürgern bestehen, ist ein Scheißdreck ohnegleichen. Offensichtlich ist da irgendeine Sicherung durchgebrannt. Doch darf das keine Entschuldigung sein. Solange die Demonstration friedlich bleibt, darf eine solch überzogene Maßnahme wie der Einsatz eines Wasserwerfers einfach NICHT stattfinden!

Für diese Aktion gibt es keine Entschuldigung. Diese Aktion war einfach nur Mist.

Die lange Zeit zwischen den Einträgen habe ich mit viel Arbeit gefüllt. Dabei habe ich aber auch beobachten können, welche Themen die Menschen derzeit längerfristig bewegt und nicht nur eine Modeerscheinung ist. Neben Sarrazin und seinen Thesen ist dies vor allem die Verlängerung der AKW-Laufzeit.

Vorneweg: Ich bin gegen den Neubau von Atomkraftwerken. Ich bin für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich bin für die Dezentralisierung der Versorgung. Im Folgenden jedoch meine persönliche Sichtweise auf die Situation.

1. Die erneuerbaren Energien sind in Deutschland noch nicht so weit, wie wir uns das wünschen oder wie uns das einige weiß-machen wollen. Ebenso wie die Atom-Energie nicht so sauber ist, wie einige behaupten, kann noch keine ausreichende Versorgung über die erneuerbaren Energien erfordern. Dazu fehlen mehrere Voraussetzungen. Zunächst sind nicht genügend Energie-Kraftwerke vorhanden. Der Ausbau wird durch die hohen Standards, die verlangt werden ebenso behindert, wie von vielen Anwohnern von Städten und Gemeinden, die ihre "schöne Natur" nicht mit "hässlichen" Windkrafträdern "verschandeln" wollen. Sauberen Strom wollen sie haben, aber nicht die Kraftwerke in der Nähe. Zudem fehlt die Infrastruktur. Schön, wenn demnächst Windparks in der Nordsee entstehen, aber wie kommt der Strom von dort nach Bayern? Die Leitungen fehlen, was ein Versäumnis der letzten Jahre ist. Als die Stromkonzerne noch überwiegend staatlich waren, hätte dieses Versäumnis schon behoben werden können, aber nichts passierte. Schließlich fehlen dann noch die Speichermöglichkeiten. Dies ist nicht so einfach, wie sich das einige vorstellen. Eine Speicherung in Batterien oder Akkus ist die wohl schlechteste Variante. Viel sinnvoller ist, mit dem überschüssigen Strom, Pumpen zu betreiben, die Wasser auf eine höhere Ebene transportieren, die dann wieder als Wasserkraft in Strom-armen Zeiten Turbinen antreiben. Aber wie viele solcher Wasserspeicher gibt es in Deutschland?

2. Die Laufzeiten regulieren zu wollen ist ein Fehler. Einfaches Beispiel: Ein Autofahrer verschrottet seinen 5 - 7 Jahre alten Wagen auch nicht, obwohl ein energie-effizienteres Modell der gleichen Klasse zur Verfügung stünde. Da könnte sich jeder an die eigene Nase fassen. Viele haben jeden Monat ein Plus in der Kasse, das für bessere und sauberere Autos eingesetzt werden könnte. Trotzdem wird das nicht gemacht. Mehr noch: Obwohl sie dann doch ein neues Auto kaufen, lassen sie das alte nicht verschrotten. Sie verkaufen es oder geben es als Anzahlung dem Händler. "Ist doch noch gut." Dabei verkennen sie, dass je älter der Wagen wird, dieser auch unsicherer wird. Die Umwelt wird dadurch geschädigt. Wieder sollten sich hier viele an die eigene Nase fassen.

Bei den AKW ist das ähnlich. Die Betreiber halten sie am Netz, weil sie doch "noch gut" sind. Sie haben ihre Kosten längst wieder eingespielt und bringen hohe Netto-Erlöse. Ist ihnen da ein Vorwurf zu machen? Wie gesagt, machen das andere im Kleinen doch auch. Wie würden sie sich verhalten, wenn ihnen gesagt werden würde, dass ihr Auto ein Ablaufdatum hätte?

Richtig ist allerdings, dass eine Verlängerung der Laufzeiten eher der falsche Weg ist. Die Regulierung der Laufzeiten kann viel effizienter anders reguliert werden. Abgaben und Auflagen dienen viel eher dazu, faktisch die Laufzeiten zu verkürzen. Wenn die Sicherheitsstandards mit längerer Laufzeit steigen, müssten die Konzerne viel Geld neu investieren, um diese Standards zu halten. Dies würde automatisch dazu führen, die Laufzeiten zu verkürzen. Ebenso wären Abgaben und Sonder-Steuern ein Weg gewesen - was leider verpasst wurde.

Schließlich möchte ich noch eins zu Bedenken geben: Wenn die AKW bald abgestellt würden, hätten wir das Problem, den Müll zu entsorgen. Doch wo soll er hin? Das Versäumnis der letzten 30 Jahre ist Fakt. Darüber zu philosophieren, dass der Müll nicht entstanden wäre, wenn keine AKW gebaut worden wären, ist Unsinn, da dies nunmal passiert ist.

Nun folgt die Fortsetzung zu meinem Neidgesellschafts-Beitrag. Sie beginnt mit einem Nachtrag. Von einem Freund bin ich darauf hingewiesen worden, dass Neid auch positive Elemente enthalten kann. Neid kann als Ansporn dienen, das erreichen zu wollen, was andere bereits erreicht haben. "Ich hätte gern, was der andere auch hat." wird nämlich dann zu einem strebhaften Mantra, sobald auch entsprechend gehandelt wird. Dazu muss hinter die Kulissen geschaut werden und auch anerkannt werden, welche Arbeit dahinter steckt. Lediglich - und ohne Arbeit oder Anstrengung - sofort haben zu wollen, was ein anderer bereits hat, ist wieder schlechter Neid, der leider in der Gesellschaft weit verbreitet ist.#

Was mich aber aktuell dazu bringt, einen neuen Eintrag über die Neid-Gesellschaft anzufertigen, ist die Situation nach der gescheiterten Schulreform in Hamburg. Die Grundschule sollte um zwei Jahre auf sechs Jahre erweitert werden. Das sollte dazu führen, dass die Chancengleichheit wächst und durch das längere gemeinsame Lernen auch Nachzügler besser gefördert werden. Das Ansinnen ist sehr nobel, trotzdem ist diese Reform gescheitert - und das nicht, weil sich das Parlament nicht einigen konnte, sondern weil die Bürgerinnen und Bürger des Stadt-Staats so entschieden haben.

Was wird sie dazu gebracht haben, genau so zu entscheiden und nicht anders? Gehen wir davon aus, dass tatsächlich nur die gewählt haben, die das auch interessiert hat und die sich entsprechend informiert haben - was bei der niedrigen Wahlbeteiligung möglich ist. Diese Personen werden zum Großteil Eltern sein, die befürchten, einen Nachteil für ihr Kind zu bekommen. Wenn ihr eigenes Kind länger mit anderen Kindern lernen müssen, die (nach ihrer Meinung) dümmer sind, dann wird es nicht gut genug gefördert und hat einen Nachteil nach hinten raus. Sie wollen lieber eine schnelle Trennung in "gute" Kinder, die aufs Gymnasium gehen und "schlechten" Kindern, die über die Realschule nicht hinauskommen. Auch das ist ein Ausfluss der Neidgesellschaft. Fördern von Kindern ist schön und gut, solange das eigene Kind am besten gefördert wird.

Dies stimmt mich ehrlich gesagt ein wenig traurig. Ich bin zwar selbst ein Verfechter des dreigliedrigen Schulsystems, aber ich bin auch offen für neue Konzepte. Nur mit ihnen können wir sehen, in welche Richtung wir uns entwickeln müssen. Die Wähler haben (wie schon so oft) emotional abgestimmt und so gewählt, wie sie meinten, das Beste für sich herausholen zu können. Wieder gilt der Grundsatz, den ich im ersten Neidgesellschafts-Eintrag eingebracht habe: "Solange es anderen schlechter geht als mir, ist alles ok." Notwendige Reformen bleiben so aus.

Klar gab es vernünftige Gründe, die gegen eine solche Reform sprach - angefangen bei der zerstückelten Schullandschaft in Deutschland bis zur fehlenden Ausbildung von Lehrern, aber ich bezweifle, dass diese Gründe ausschlaggebend für das Votum der Menschen war.

Wir werden sehen, wohin uns diese Einstellung der Menschen führt.

Schändlich schändlich, ich habe meinen Blog lange nicht gepflegt, dabei ist so viel passiert. Die parlamentarische Sommerpause nutze ich mal, um einen kleinen Aufwasch zu erledigen. Über die Bundespräsidentenwahl werde ich später etwas ausführlicher bloggen. Zunächst zu folgenden Themen:

1. Gesundheitsreform. Schade. Der große Wurf ist damit nicht gelungen. Die Gesundheitsreform ist reduziert worden auf eine Gesundheitsversorgungs-Wir-haben-Angst-dass-uns-das-Geld-ausgeht-änderung. Dabei hätte entgegen aller Umfragewerte einfach mal etwas getan werden müssen - und zwar eine radikale Reform: Die Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen... Moment - bevor jetzt alle aufschreien, dass das das Ende der Sozialgesellschaft sei, lasst mich erst erklären, wie das funktionieren soll.

Das Problem liegt darin, dass sich die gesetzlichen Kassen nicht mehr finanzieren können. Einschränkungen haben immer mehr dazu geführt, dass Kassen-Patienten sich wie Patienten zweiter Klasse fühlten. Sie forderten sodann die Abschaffung der privaten Versicherungen, obwohl diese hauptsächlich die Praxen bisher mitfinanziert haben. Sie haben aber in dem Punkt recht, dass diese Zweiklassen-Gesellschaft abgeschafft werden muss - allerdings in die andere Richtung. Bei Privatisierung der gesetzlichen Kassen entsteht eine neue Konkurrenz-Situation, von der alle profitieren. Die Kassen schrumpfen sich gesund. Das Angebot wird besser. Natürlich darf das nicht dazu führen, dass sich einige keine Versicherung mehr leisten können, daher werden alle Versicherungen dazu verpflichtet, eine Grundversicherung, die mindestens den bisherigen Leistungen der GKV entsprechen, zu einem bestimmten Höchstsatz anzubieten. Für diese Grundversicherung dürfen sie niemanden ablehnen. Problem gelöst.

Klar ist das nur der erste Ansatz. Da steckt noch viel mehr dahinter, aber einen derart langen Aufsatz wollte ich hier nicht verfassen, nur schon mal die Idee verfestigen und andenken

2. NRW-Minderheitsregierung

In NRW gibt es eine neue Regierung. Eine Minderheitsregierung. Ihr fehlt im Parlament eine Stimme, um mit einer Mehrheit regieren zu können. Sie hofft nun auf "wechselnde" Mehrheiten, die von Projekt zu Projekt verschieden sein soll. Aber mal ernsthaft: so etwas ist in dieser Form nicht möglich. Über kurz oder lang müssen sie bei der politischen Küngelei im Hintergrund Zugeständnisse machen. Zudem kommt noch der Kindergarten-Faktor hinzu, der bewirkt, dass die einen die Zusammenarbeit in dem einen Projekt verweigern, wenn in dem anderen Projekt die anderen zum Zuge kommen. So geht das nicht.

Gegangen wäre das, wenn eine Allparteien-Regierung eingesetzt worden wäre, wie in der Schweiz lange Zeit. Jede Partei wäre an der Regierung beteiligt gewesen und jeder hätte mit dem anderen einen Konsens schließen müssen.

Gegangen wäre das auch, wenn statt des bisherigen alten Wahlsystem der Ministerpräsident (mit Kompetenz zur Vergabe der Ministerposten) direkt gewählt werden würde. Dann gäbe es eine Verwaltung, die vom Volk gewählt wird und ein Parlament, das im derzeitigen Föderalismus ohnehin hauptsächlich nur Aufsichtsfunktionen hat. (Wieder nur ein angedachter Ansatz.)

Na gut. Wir werden sehen, wie das in NRW wird. Immerhin haben sie eine Legislaturperiode Zeit, zu zeigen, dass das funktionieren kann.

3. Sommerpause

Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen und ich hoffe, dass nach der Pause sich alle mal zusammenreißen und Deutschland ordentlich regiert wird... Bis dahin - hier gibts Sommerlochs-Füller

Da sitze ich nun wieder vor dem Laptop und verfasse einen Blog-Eintrag. Dieser Eintrag ist aber kein netter Eintrag, da mich in letzter Zeit immer wieder Kommentare in den Medien aufregen.

Erst mal vorne weg: Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht schädlich gewesen wäre. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass diese Änderung der Spitzensteuer einhergehen müsste mit der Einführung des Stufensteuersatzes (von mir aus mit 5 Stufen) und der Abschaffung der Abschreibungsmöglichkeiten - aber dies ist ein anderes Thema. Ich persönlich will mich nicht vor der Verantwortung drücken und mich auch am Sparpaket der Regierung beteiligen.

Nach dieser Vorrede schlage ich den Bogen zu der Überschrift. Wir leben in angeblich schweren Zeiten. Dies mag so sein. Dies wird jedenfalls so von allen Seiten vermittelt. Wir alle müssen demnach dazu beitragen, etwas für die Besserung beizutragen. Das Sparpaket der Bundesregierung ist ein erster Schritt dazu. Viele Beschlüsse betreffen aber gefühlt die sozial schwächeren Personen. Dies ist tatsächlich aber erst mal ein Gefühl. Vielleicht blogge ich demnächst was über meine Meinung darüber, aber zunächst mal die Neidgesellschaft.

Viele fordern nun plötzlich, auch die "Reichen" zu besteuern, indem der Spitzensteuersatz erhöht wird. Legitim? Wahrscheinlich - aber die Begründung???

Was viele Befragte sagen - sei es privat Befragte, oder in den Medien Befragte - ist im Kern Folgendes: Es ist unfair, dass wir alleine zahlen müssen. Wenn wir schon leiden, dann müssen die anderen aber auch...

Was ist das denn für eine Argumentation? Sicher ist, dass wir alle sparen müssen. Selbst die "Reichen" fordern angeblich, ihren Beitrag auch leisten zu dürfen. Aber das ist nicht der Punkt, auf den die derzeit "Betroffenen" wohl hinaus wollen. Warum gehen sie auf die Straße (übrigens waren das nur 25.000 von 5.000.000 Betroffenen)? Sie wollen, dass auch die anderen zahlen - am besten wahrscheinlich allein die Zeche zahlen - denn die haben ja alles, und sie selbst nicht. Diese Einstellung ist verwerflich und zwar aufs Äußerste. Denn dies ändert nichts daran, dass auch sie selbst sich am Sparpaket beteiligen müssen - ihre Last ist genauso groß wie jetzt auch - sie wird definitiv nicht leichter, wenn eine höhere Steuer vorhanden ist.

Nehmen wir mal für einen utopischen Moment den umgekehrten Fall an: Der Spitzensteuersatz wäre angehoben worden, um 3 %, die Vermögenssteuer wäre eingeführt worden, etc. Dafür wären die "Kleinen" nicht zusätzlich belastet worden... Wäre einer von ihnen auf die Straße gegangen und hätte gefordert, auch sparen zu dürfen? Das wäre immerhin solidarisch und sozial (jeder trägt seinen Teil bei - Forderung derzeit von den Demonstranten). Was hätten sie gesagt, wenn die "Reichen" dann auf die Straße gegangen wären und gefordert hätten, dass die anderen auch einen Beitrag leisten müssten? Hätten sie Verständnis dafür gehabt? Oder hätten sie nicht vielmehr unverständlich den Kopf geschüttelt - und diese Forderungen für unsozial gehalten?

In einer Untersuchung wurde einmal etwa folgende Frage gestellt: Was wäre Ihnen lieber: Sie bekommen 60.000 EUR im Jahr (was 10.000 EUR mehr wäre als bisher) und Ihre Kollegen bleiben auf dem gleichen Niveau. Oder Sie bekommen 80.000 EUR im Jahr, Ihre Kollegen aber 90.000 EUR... Tatsächlich wählten die meisten Befragten die erste Variante, obwohl sie damit finanziell schlechter gestellt waren - nur um gegenüber ihren Kollegen besser zu stehen.

Ähnliches gilt bei der Krankenversicherung... Die gesetzlich Versicherten fordern, dass die privaten Kassen abgeschafft werden... warum? Wird dadurch die Lage entspannter? Eher nicht... eher verschärft sie sich (die Privaten zahlen allein für die Sprechstunde den 2,5 fachen Satz der gesetzlichen und finanzieren somit - gerade weil sie nicht ins Budget fallen - die Praxen im Wesentlichen mit).

Nun mal ernsthaft: Ich habe nichts dagegen, wenn etwas gefordert wird. Ich habe nichts dagegen, wenn dafür demonstriert wird, aber dies sollte doch mit dem richtigen Hintergrund geschehen. Wenn tatsächlich die Besserverdiener auch ihren Beitrag leisten wollen (was ja so behauptet wird) dann muss ihnen geholfen werden, sich selbst zu organisieren. Wenn sie dafür demonstrieren, selbst etwas zu zahlen, wirkt das gleich anders als wenn das welche tun, die davon nicht profitieren.

Die Neidgesellschaft schlägt um sich. Mittlerweile muss man sich wegen seines Erfolges schämen. Ist das eine Umgebung, in der wir leben sollen?

Maybe tbc...

Den folgenden Artikel habe ich im Affekt direkt als Reaktion auf den Rücktritt am gleichen Tag verfasst. Bisher war ich am Überlegen, ob ich den Artikel in der alten Form veröffentlichen sollte, da er mir stilistisch (und teilweise inhaltlich) nicht gefällt, aber dennoch entscheide ich mich für die Veröffentlichung. Eventuell werde ich in den nächsten Tagen noch mehr hinterherschieben.

Hinweis: Dies ist meine persönliche Meinung und nicht übertragbar auf andere Vereinigungen, denen ich angehöre.

Herr
Köhler, Sie haben mein vollstes Verständnis für Ihre Entscheidung.

Zugegeben,
ich habe lange keinen Eintrag mehr verfasst, obwohl in der aktuellen deutschen
Politik viel geschehen ist. Darunter die Verurteilung Tauss, der Rücktritt
Kochs und auch einige andere Brandherde, die sich gezeigt haben. Dies lag nicht
an Faulheit oder an meiner Meinungslosigkeit zu diesen Themen, sondern an der
mangelnden Zeit.

Das
aktuellste Ereignis, das uns erreicht hat, brachte mich aber wieder dazu, einen
Eintrag zu verfassen: Bundespräsident Horst Köhler ist als erstes
Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit sofortiger
Wirkung zurückgetreten. Dieses historische Ereignis wird noch für viel Wirbel
sorgen, da dies alle unvorbereitet getroffen hat und ein Nachfolger (oder
Nachfolgerin) bereits innerhalb der nächsten 30 Tage gefunden werden muss.

Köhler
begründete seine Entscheidung damit, dass ihm aufgrund seiner umstrittenen
Aussagen Vorwürfe gemacht wurden, die entgegen dem Respekt seines Amts stünden.
Ob dies in dieser Tragweite stimmt, mag ich nicht zu beurteilen. Allerdings ist
auffällig, wie kritikreich die Medien in letzter Zeit über den Präsidenten
berichtet haben. Seine Äußerungen zu den bewaffneten Konflikten mit deutscher
Beteiligung verleiteten einige seiner Kritiker dazu, ihm
Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen. Tatsächlich ist ein solcher Vorwurf
ungeheuerlich!

1. Der
Bundespräsident ist missverstanden worden. Seine Aussage hat er präzisiert und
dabei deutlich gemacht, was er meinte.

2. Die
vorherrschende Meinung gesteht dem Bundespräsidenten ohnehin weder viel
Einfluss noch politisch relevantes Handeln zu. Viele Bürger sehen im
Präsidenten lediglich einen Repräsentanten des Staates ohne Handlungs- oder
Verfügungsgewalt (was beides so nicht stimmt). Warum mussten seine Worte dann
so auf die Goldwaage gelegt werden?

3. Mit
Horst Köhler verlieren wir tatsächlich einen Bundespräsidenten, der seit langem
mal wieder Einfluss auf die aktuelle Tagespolitik nehmen wollte und konnte.
Kein anderer Bundespräsident hat die Regierung so oft kritisiert wie er. Kein
anderer hat bei mehr Gesetzen die Unterschrift zur Ausfertigung verweigert als
er.

4. Köhler
war in der Bevölkerung beliebt, gerade weil er kein Standard-Politiker war.
Seine Karriere verlief atypisch. Aber genau deswegen war er um einiges
überparteilicher als seine Vorgänger, die sich entweder ganz herausgehalten
haben oder sich im Zweifel doch für das ruhende Parteibuch entschieden haben.

Seine
Entscheidung nun zu gehen, kommt überraschend. Sie ist konsequent und greift
einer völligen Demontage des Amts vor. Das Amt des Bundespräsidenten lebt von
seiner Unangreifbarkeit. Nicht umsonst ist die Beleidigung des
Bundespräsidenten gemäß dem Strafgesetzbuch strafbar. Der Bundespräsident muss
eine Art Überfigur im deutschen Staatswesen sein, sonst funktioniert das Amt nicht.
Zwar müssen seine Aussagen nicht als richtig angesehen werden, aber sie dürfen
niemals in einer Weise kritisiert werden, die als Kern die Aussage beinhalten,
er habe keine Ahnung – sei verblendet / verfassungswidrig / etc.

Richtig
ist zwar auch, dass wir in einer Demokratie leben, in der die Meinungsfreiheit
zu den höchsten Gütern zählt, aber auch das darf nicht in einer Demontage des
höchsten Amts im Staat führen. Natürlich muss eine sachliche Diskussion geführt
werden dürfen. Diese darf aber nicht persönlich am Bundespräsidenten
festgemacht werden.

Fazit
soweit: Inhalte, die der Bundespräsident vorgibt, sollen natürlich in voller
Tragweite diskutiert werden, aber niemals sollte der Bundespräsident als Person
direkt angegriffen werden.

Nachdem ich wieder ein paar Tage nicht gebloggt und das letzte mal nichts politisches behandelt habe, kann ich nicht länger still halten und doch meinen Senf zu aktuellen Debatten dazu geben (alles natürlich meine persönliche Meinung, aber das muss auf einem persönlichen Blog eigentlich nicht noch mal klar gestellt werden ).

1. Erfolgreiche, parteiübergreifende Verhinderung vom rechten Aufmarsch zum Gedenktag in Dresden

Sehr gut!!! Weiter so... das ist gelebte Demokratie, fernab von staatlichen Verboten. Wir zeigen Stärke. So muss das sein... Ein Erfolg auf ganzer Linie...

2. Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Berechnung der ALG II Sätze - zumindest, bzw. vor allem bei der Berechnung für die Sätze der Kinder - ungenügend sei. Das kann ich absolut unterstützen. Die Sätze für Familien erscheinen mir wirklich ein wenig niedrig. Das muss geändert werden. Allerdings - und das sage ich auch mit Vehemenz - muss das nicht unbedingt über eine unkontrollierte Erhöhung des eigentlichen Satzes passieren, die von schwarzen Schafen missbraucht werden könnte und nicht den Kindern zugute kommt.

Lösungsansatz hier:

a) Kostenlose Kinderkrippen, Kindertagesstätten (Kitas), Kindergärten für alle.

b) Echte Lehrmittelfreiheit in Schulen - dazu gehört auch die Zuteilung von Lernmaterial, sprich Schulhefte, Stifte, etc. - für alle! Wer jetzt sagt, dass würde reiche Familien bevorteilen, da auch ihre Kinder davon profitieren, der verkennt eine Wahrheit: Die Eltern sind reich, nicht die Kinder. Wieso sollten wir die Kinder bestrafen, nur weil die Eltern reich sind? Ebenso dürfen die Kinder natürlich nicht bestraft werden, weil die Eltern nicht genügend Geld haben.

c) In den o. g. Einheiten muss zudem ein kostenloses (oder zumindest kostengünstiges) Frühstück und in den Schulen ein warmes Mittagessen angeboten werden (auch kostenlos oder kostengünstig).

Nur damit werden Ungerechtigkeiten im Kindesalter weitgehend ausgehebelt. Schulmaterial und Nahrung - quasi die Grundversorgung - sind sichergestellt. Wir können uns zudem sicher sein, dass diese eingesetzten Mittel tatsächlich bei den Kindern ankommt. (Außerdem kann über eine Art Schuluniform nachgedacht werden, die aus Blue-Jeans und Hemd / Bluse besteht - nichts altertümliches, sondern modern, auch farblich verschieden (verschiedene Farben bei Hemden, damit man nicht jeden Tag das gleiche trägt)). Eine solche quasi-Erhöhung der Sozialausgaben wäre eine wunderbare Investition in unsere Zukunft (abgedroschener Spruch, aber er stimmt).

3. Die Debatte um die Äußerung von Dr. Guido Westerwelle

In diesem Zusammenhang hat sich der Außenminister als Parteivorsitzender der FDP gemeldet und kritisiert, dass die in Diskussion stehende einfache Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen leistungsfeindlich sei und einen Teil der arbeitenden Gesellschaft schlechter stellen würde als ALG-II-Empfänger. Damit hat er Recht - ganz faktisch. Um das klar zu stellen, mir geht es nicht um eine Schelte von irgendwelchen Langzeitarbeitslose, die unverschuldet in diese vertrackte Lage gekommen sind, sondern um eine Kritik am System, das seit langem kränkelt und neu strukturiert werden müsste.

Es ist unbestritten, dass in gewissen Konstellationen eine Hartz-IV Familie am Ende des Monats mehr in der Tasche hat als eine Familie, bei der ein Einzelverdiener in einem Niedriglohnsektor arbeiten muss. Die berechtigte Frage dabei ist, warum letztere Person sich acht Stunden am Tag abrackern muss (die er nicht mit seiner Familie verbringen kann), wenn er mit Hartz-IV mehr Geld und mehr Zeit hätte. Dazu sollte sich jeder Leser mal drei Kontrollfragen stellen:

1. Wenn du Arbeit hast, eine Familie zu versorgen, alleinerziehend, als Kellner oder Lagerarbeiter für einen geringen Lohn arbeitest (bei denen die Aufstiegschancen offensichtlich gering sind - es geht nicht um Akademiker mit Führungsanspruch) und du mit Hartz-IV 100 EUR am Monatsende mehr in der Tasche hättest, würdest du dann noch weiterarbeiten? - Wahrscheinlich antworten hier viele noch mit: "Ja", da Arbeit auch in gewisser Weise Erfüllung ist und sich niemand vorkommen will, als sei er nutzlos.

2. Die umgekehrte Frage: Du bist Hartz-IV Empfänger mit o.g. Qualifikation und Situation. Jetzt kommt der Sachbearbeiter und sagt: Da ist ein Job frei, Kellner oder Lagerarbeiter, aber du würdest mit 100 EUR weniger rauskommen. Würdest du die Arbeit annehmen? Schon schwieriger, oder? Hier ist eine andere Situation da, aber da wir ja - so suggerieren es alle Kritiker an Westerwelle - leistungsorientiert sind, obwohl ein Sozialstaat uns auffängst, würden auch hier viele (vielleicht unehrlich) antworten: Klar nehme ich das an, denn Arbeit ist auch in gewisser Weise Erfüllung...

3. Letzte Kontrollfrage: Seid ihr dann auch bereit, zur Unterstützung der Hartz-IV Empfänger jetzt, als arbeitende Schicht 100 EUR zu zahlen, die direkt in diese Unterstützung geht? Müsstet ihr eigentlich, oder? Denn ihr hättet in den ersten beiden Fällen für 100 EUR weniger gearbeitet... Spätestens hier vermute ich aber, dass viele eben nicht bereit sind, direkte Zahlungen zu zahlen.

Was will ich damit zeigen? Der Vorwurf der Heuchelei - der mir etwas zu hart ausgedrückt ist - ist berechtigt. Klar ist, dass die Wortwahl der Debatte auf allen Seiten hätte besser sein können, klar ist aber auch, dass ohne Westerwelle keine Debatte stattgefunden hätte und alle eine einfache Erhöhung der Hartz-IV-Sätze erwartet hätten. Die Erwartung wäre enttäuscht worden und das hätte für mehr Unmut gesorgt als die jetzige Debatte...

Noch ein Wort zu Mindestlöhnen: Mindestlöhne sind keine Lösung, allenfalls ein Steuerungsmittel. Problematisch dabei sind folgende Punkte: Ist der Mindestlohn zu hoch gewählt, kann das für Jugendarbeitslosigkeit führen (siehe Frankreich). Zudem profitieren nicht alle davon, denn:

durch die kalte Progression ist die Netto-Ausbeute sehr gering. Zudem stellt sich folgendes Problem für Menschen, die Nebenjobs haben, wie Studierende. Sie dürfen nur einen bestimmten Höchstbetrag verdienen - sagen wir 600 EUR monatlich, wenn ihre Eltern nicht den Anspruch auf Kindergeld verlieren sollen, bzw. sie nicht Steuern zahlen müssen. Bei einem Kellnerjob, bei denen sie etwa 6 EUR stündlich verdienen, müssten sie 100 Stunden im Monat dafür also arbeiten. Bei einer 10 EUR Vergütung müssten sie nur 60 Stunden arbeiten... was macht der Arbeitgeber mit den restlichen 40 Stunden? Er vergibt sie an jemand anderen, aber keiner würde nur 40 Stunden arbeiten, weil dann ja 200 EUR verschenkt werden würde... so kommts, dass er dann die 100 Stunden aufteilt und jedem 50 Stunden Arbeit gibt, was effektiv für den Studierenden bedeutet, dass er 100 EUR weniger monatlich in der Tasche hat...

Außerdem birgt ein Mindestlohn die Gefahr, dass selbst bei langjähriger Zugehörigkeit, keine Steigerung des Gehalts erfolgt. Jemand, der gerade anfängt, würde dann genausoviel verdienen, wie jemand, der bereits 3 Jahre im Betrieb arbeitet... damit gleicht der Unternehmer die Mehrkosten durch den Mindestlohn aus. Eine Pflicht zur Gehaltserhöhung besteht nämlich nicht.

Soviel erst mal dazu... Ich habe natürlich keine Patentlösung und betone nochmals, dass eine soziale Grundversorgung auch in meinem Sinne ist.

Feel free to comment...

Nun mit etwas Verspätung auch hier noch ein Eintrag von mir. Die politische Woche war bisher wieder mal sehr aufregend gewesen. Hartz IV, Opel, Internetsperrgesetz, FDP-Krisen-Sitzung... alles erwähnenswerte Themen. Jedoch werde ich heute mal nichts politisches bloggen, weil ich gerade einfach nicht dazu in Stimmung bin (kommt dann später wieder )

Heute will ich die Woche als solche zusammenfassen:

Nicht alles, was man sich vornimmt, klappt. Nicht alles was klappt, bringt einen weiter. Nicht alles was weiter bringt, führt zum Ziel. Nicht immer ist das Ziel das, was man wirklich erreichen will...

P.S.: auf www.trottelbox.de ist mehr von mir zu finden...

Tja, so ist das nunmal... Da gehe ich mit guten Vorsätzen ins neue Jahr und was passiert? Ich halte einen ersten Vorsatz nicht. Statt eines wöchentlichen Updates, blogge ich das erste mal nach einem Monat wieder. Dabei ist allerhand passiert. Besonders die Parteienschelte gegen die FDP und ihre Aktionen in den ersten drei Regierungsmonaten bewegte die Nation. Allerdings sind einige Reaktionen ein wenig überzogen.

1. Die Partei erhielt eine großzügige Spende, die auch mit einer Hotelkette verbunden zu sein scheint. Die darauf gefolgte Steuererleichterung für Hoteliers wurde sodann in einem ganz neuen Licht betrachtet. Nunja... zunächst einmal stammte die Spende ja von einem Konzern, der nicht nur Hotels betreibt. Die anderen Branchen wurden bisher aber noch nicht versorgt. Aber darum soll es hier nicht gehen. Folgendes ist faktisch zu sagen: Die FDP hat bereits vor der Spende gesagt, dass sie Hoteliers entlasten will (Hotels und Gaststätten). Mit dem sogenannten "Steuergeschenk" hat sie nur ihr Versprechen gehalten. Als Hotelier spende ich einen großen Betrag natürlich der Partei, von der ich mir verspreche, meine Situation zu verbessern, oder? Hätte die Spende etwa an eine Partei gehen sollen, die nichts für die Hoteliers tut? Warum sollte ich dann überhaupt spenden? (gut... ideologische Gründe wären auch noch ein Faktor, aber oft liegen Ideologie und Eigennutz sehr nah beieinander)

Sämtliche Parteien verfahren mit einer ähnlichen Spendenpolitik. Jede Partei hat einen Großspender, dessen Branche sich Vorteile von einem Wahlsieg verspricht. Die Forderung der Links-Partei nach einem Verbot von Unternehmensspenden erscheint da sehr löblich und logisch. Zumindest ist sie konsequent. Allerdings sollten die Parteien im Hinterkopf behalten, dass die "reichen" Privatpersonen, die eher etwas spenden, als "der kleine Mann" anscheinend auch eher auf einer Parteienseite stehen, die nicht unbedingt links ist

Um meinen persönlichen Kommentar zu geben: Ich fand die Praxis nicht gut, zumal dies Unruhe in die Politik bringt, die gerade jetzt Harmonie braucht, um die noch anhaltende Krise gut umschiffen zu können.

2. Im gleichen Zug ist auch eine Spende einer Solarfirma zu nennen. Wobei ich mich nun frage, ob das denn wirklich so schlimm ist? Solarstrom ist doch angeblich die Zukunft der Energieversorgung? Soll jetzt der Solarstrom nicht mehr unterstützt werden, nur weil eine Spende geflossen ist? Diese Abhängigkeit von Geld ist mir völlig schleierhaft... aber was solls.

3. Eine private Krankenversicherung hält ein Sonderangebot für Mitglieder der Partei bereit. Dies ist keine ungewöhnliche Sache, zumal auch Privatunternehmen solche Angebote erhalten können, wenn sie mit der Versicherung verhandeln. Ich persönlich halte dies nicht für sonderlich schlimm. Auch wenn die Partei eigentlich für eine Privatisierung aller Krankenkassen ist (dann wären wir alle gleich - nämlich privat versichert), spricht dieses Angebot doch nicht dafür, dass die Partei käuflich sei. Was soll denn das heißen?

Wäre die FDP käuflich, dann hätte sie nicht einer gesamten Branche geholfen, sondern einzelne Unternehmen gezielt gestützt. Also haltet mal die Kritik auf einer sachlichen Ebene.

Inhaltlich diskutiere ich da dann doch schon gerne. Die Steuerentlastung für die Hoteliers halte ich persönlich für missglückt. Nicht in der Sache - Steuerentlastungen waren ein Versprechen, das gehalten werden muss - sondern vielmehr in der Ausführung. Statt wie angepeilt zugleich die Gaststätten-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel-Niveau zu senken, wurde ein Kompromiss geschlossen, das jetzt für Abrechnungschaos sorgen wird.

Wie auch immer. Ich mag mich gerade nicht mehr darüber aufregen. Viele Nachrichten werden noch folgen. Ob ich hier mich noch mal dazu äußere, überlege ich mir. Aber meine Aufforderung: Werdet ein wenig sachlicher. Jeder konnte die Programme der einzelnen Parteien lesen und jeder konnte sehen, was sie vorhatten. Jetzt darauf zu pochen, dass sie ihrem Programm nicht zumindest teilweise folgen sollen (oder die einen Punkte schon, die anderen nicht) ist sehr unsinnig.

Ich wünsche allen eine gute Woche... ich melde mich hoffentlich bald wieder...

Erst einmal wünsche ich allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010.

Nach meinem offiziellen Ausscheiden aus der Uni-Politik wird sich auch dieser Blog ein wenig neu ausrichten. Dies bedeutet, dass ich hier vermehrt auch allgemein-politische Themen behandle und ab und an auch persönliche Einträge verfasse. Ich versuche, wöchentlich ein Update zu geben, verspreche das aber nicht

"Künstlerisch wertvollere" Einträge (nicht unbedingt von mir künstlerisch wertvoll, aber von den anderen Autoren) wird es in Zukunft auch auf trottelbox.de geben. Mal sehen, was das Jahr so bringt...